Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

EventHype
Vorkampsweg 347
28359 Bremen

– im Folgenden „Anbieter“ oder auch „uns“ –

§ 1       Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

  1. Alle Angebote, Verträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop oder auf sonstige Weise unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Unser Produkt- und Dienstleistungsangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
  4. Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2       Vertragsschluss – Online-Shop (Kauf und Miete)

  1. Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
  2. Wir bieten sowohl Kaufprodukte als auch Produkte zur Miete. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf bzw. zur Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3       Vertragsschluss betreffend Event- und Hochzeitsplanungen

  1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie auf unsere Homepage enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
  2. An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht.

§ 4       Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Werktage. Bei Miete ergibt sich die Lieferzeit aus dem Vertrag.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
  4. Der Versand der Kaufware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 5       Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Unsere Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer aber zzgl.  Versandkosten.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse. Bei der Miete von Waren und bei Floristik-Leistungen ist eine Anzahlung von 35 Prozent mit Vertragsschluss fällig, die restliche Summe ist bis spätestens 2 Wochen vor dem gewünschten Mietbeginn. Bei Floristik-Leistungen mit Vermietung von Dekorationsartikel ist eine Anzahlung für die Dekorationsartikel mit Vertragsschluss fällig. Bei Event- und Hochzeitsplanungen erfolgt die Zahlung [ergänzen]. Als Zahlungsmöglichkeit bestehen die Banküberweisung sowie eine Zahlung mit den Dienstleistern PayPal, Sofortüberweisung und Amazon. Unsere Rechnung ist sofort fällig.
  3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

§ 6       Versand, Versicherung und Gefahr­übergang

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Haben wir Installations- und Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen, geht die Gefahr hingegen mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über. 

§ 7       Gewährleistung

  1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per E-Mail oder Telefax) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.
  4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Jahr ab Lieferung.

§ 8       Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 
  6. Wenn die vermieteten Gegenstände nicht von geschultem Personal / EventHype-Mitarbeiter sachgemäß auf- oder abgebaut werden, haftet der Mieter für jegliche Art von Schäden am Mietgegenstand und an Personen. Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind, in diesem Fall, vom Anbieter/EventHype ausgeschlossen und übernimmt der Mieter bzw. die Person die die Mietartikel auf- oder abgebaut hat. 
  7. Bei Verlust, Defekt oder Beschädigung der Mietartikel ist der Mieter dazu verpflichtet, für die Kosten der Reparaturarbeiten aufzukommen oder den Neupreis zu erstatten. Im Schadensprotokoll der jeweiligen Mietartikel, werden jegliche Schäden der Mietartikel bzw. der Zustand der Gegenstände zum Zeitpunkt der Anlieferung genauestens aufgeführt. Nach Lieferung/Versand der Artikel ist der Mieter dazu verpflichtet, die aufgeführten Schäden des Schadensprotokolls nach Richtigkeit zu prüfen und zu bestätigen. Tut er dies nicht, nimmt der Anbieter an, dass das Schadensprotokoll wahrheitsgemäß aufgeführt wurde. Ist ein neuer Schaden entstanden und dieser im Protokoll nicht aufgeführt, haftet der Mieter für den neu entstandenen Schaden. 
  8. Keine Haftung bei höherer Gewalt, Unfall und Fremdverschulden, sowie für eventuelle Sach- und Personenschäden bei beispielsweise Brand, die durch die verliehenen Dekorationsartikel entstanden sind.  
  9. Keine Haftung bei nichtstattfinden der Dienstleistung, bspw. durch Krankheit, Tod, Unfallschaden, Verspätung durch Stau oder Unfällen. 

§ 9       Sonderregelungen Miete sowie Schäden oder Verlust von Gegenständen

Für die Miete von Produkten gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietobjekte während der Mietdauer pfleglich und gemäß dem dafür vorgesehenen Zweck zu behandeln. Das Mietobjekt darf nicht im Freien unbeaufsichtigt abgestellt und bei Unwetter im Freien genutzt oder abgestellt werden. Bei Objekten aus brennbarem Material (z.B. Traubögen) ist auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu offenem Feuer zu achten. Das Mietobjekt ist bei Nichtnutzung in einem trockenen, abgeschlossenen Raum zu lagern.
  2. Alle Mietobjekte müssen in einem sauberen und trockenen Zustand zurückgegeben werden.
  3. Die Mietobjekte werden nur für den im Mietvertrag vereinbarten Zweck zur gewöhnlichen Nutzung, die sich aus dem Mietobjekt selbst und der Auftragsbestätigung ergibt, bereitgestellt.
  4. Die mitgelieferten Warnhinweise der Mietartikel sind stets zu beachten. Werden diese nicht ordnungsgemäß beachtet und werden die Mietartikel fahrlässig auf-, abgebaut oder abgestellt, haftet der Mieter für jegliche Art von Schäden am Mietgegenstand und an Personen. Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind, in diesem Fall, vom Anbieter/EventHype ausgeschlossen und übernimmt der Mieter bzw. die Person die die Mietartikel auf- oder abgebaut hat.
  5. Die Mietdauer beträgt 3 Tage oder wie zwischen dem Vermieter und Mieter vereinbarter Mietdauer.
  6. Der Kunde hat uns unverzüglich jede Beschädigung, Veränderung, Zerstörung oder Verlust der Mietsache anzuzeigen. Im Schadensprotokoll des jeweiligen Mietartikels, werden jegliche Schäden des Gegenstandes bzw. der Zustand des Mietartikels zum Zeitpunkt der Anlieferung genauestens aufgeführt. Nach Lieferung/Versand der Artikel ist der Mieter dazu verpflichtet, die aufgeführten Schäden des Schadensprotokolls nach Richtigkeit zu prüfen und zu bestätigen. Versäumt der Mieter die Bestätigung zur Richtigkeit des Protokolls, nimmt der Anbieter an, dass das Schadensprotokoll wahrheitsgemäß aufgeführt wurde. Ist ein neuer Schaden entstanden und dieser im Protokoll nicht aufgeführt, haftet der Mieter für den neu entstandenen Schaden. Der Kunde hat die Mietgegenstände gegen sachfremden Zugriff Dritter unbedingt zu schützen. Der Kunde trägt alleine das Risiko und haftet somit für die entstandenen Kosten bei Verlust, Defekt, Diebstall, Zerstörung und jegliche Beschädigung der Mietgegenstände. Der beschädigte Mietgegenstand geht mit Begleichung der Schadenersatz-Rechnung zum persönlichen Eigentum des Kunden. Ist eine Reparatur möglich, trägt die Kosten der Kunde. Bei Beschädigungen, Brandflecken, Farbflecken, Kratzer und Flecken an der Tischwäsche, die nicht entfernt werden können oder fehlen, fehlenden Teilen, Beinschränkung der Funktion des Gegenstandes stellen wir Ihnen die entsprechenden Artikel in Rechnung. Ist eine Reparatur nicht möglich ist der Neupreis des Gegenstandes zu erstatten.

§ 10     Sonderregelungen Vermittlungsleistungen

  1. Der Anbieter stellt auf der Seite www.eventhype.de auch eine Plattform zur Verfügung auf der unterschiedliche externe Anbieter rund um das Thema Events und Hochzeiten vorgestellt werden. Es besteht für registrierte Nutzer (siehe Abs. 2) die Möglichkeit über die Plattform des Anbieters eine Nachricht oder Buchungsanfrage an entsprechende externe Anbieter zu senden. Unsere Rolle beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Plattform, wir werden nicht Partei eines Vertrages zwischen Kunde und externem Anbieter.
  2. Vor Kontaktaufnahme mit einem externen Anbieter über unsere Seite ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Registrieren“ im Hauptmenü. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname, eine Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, ein Benutzername und ein Passwort zu wählen und diese AGB zu akzeptieren. Vor Abschicken der Registrierung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  • 11     Sonderregelungen Event- und Hochzeitsplanung
  1. Sofern im Laufe des Auftrags – im Einvernehmen mit dem Kunden – Leistungen erbracht werden, die im ursprünglichen Vertrag nicht enthalten waren, werden wir – sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde – nach tatsächlichem Zeitaufwand unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von EUR 50,00 abrechnen.
  2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart bezieht sich unsere Leistung auf die Planung. Zur Durchführung des Events ist regelmäßig der Einsatz externer Anbieter (z.B. Location, Unterhaltung, Catering) erforderlich. Auf entsprechenden Kundenwunsch schließt der Anbieter im Namen und im Auftrag des Kunden entsprechende Verträge mit externen Anbietern. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei eines solchen Vertrages. Bei etwaigen Leistungsstörungen haftet allein der externe Anbieter.

§ 12     Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in seiner Widerrufsbelehrung informiert. Dort findet sich auch ein Muster-Widerrufsformular.

§ 13     Datenschutz

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist EventHype GbR, Vorkampsweg 347, 28359 Bremen, Telefon: 0421-51843293, E-Mail: info@eventhype.de .
  2. Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Wenn unser Leistungsumfang die Buchung von Leistungen bei Dritten enthält (z.B. Verzeichniseinträgen, Werbebannern) geben wir die Daten auch an diese Dritten weiter.
  3. Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
  4. Betroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solangegespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

  • es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
  • die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.


Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

  1. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
  2. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter der nachfolgenden Internet-Adresse:


Bei Bezahlung per Paypal: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg): https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Bei Bezahlung per Sofortüberweisung: Klarna Bank AB (publ) Sveavägen 46 111 34 Stockholm Schweden): https://www.klarna.com/sofort/datenschutz/

Bei Bezahlung per Amazon: Amazon Payments Europe S.C.A, Rue Plaetis – 2338 Luxemburg: https://pay.amazon.com/de/help/201751600

  1. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 13 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
  2. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter https://eventhype.de/datenschutz einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 14     Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber­einkom­mens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Bremen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.